Verhinderte Hundepension

Ich habe den Artikel zu einem Verwaltungsgerichtsentscheid gegen Hundepension im Wohngebiet in der Limmattalerzeitung gelesen.

Stäfa – Verwaltungsgericht entscheidet gegen Hundepension im Wohngebiet (limmattalerzeitung.ch)

Ich habe dann bei TIR – Stiftung für das Tier im Recht (dog-community.ch) nach den rechtlichen Grundlagen nachgefragt:

Dog-Community: “Gibt es eine schweizweite Grundlage in welchen Bauzonen eine Hundepension betrieben werden darf? Ich bin mit meinem Halbwissen der Meinung, dass dies nur in der Industriezone zulässig ist. Aber stimmt dies und mit welchen Grundlagen. Oder ist die kantonal geregelt?”

TIR “Neben baulichen Änderungen, können auch Zweckänderungen bestehender Bauten und Anlagen unter die Baubewilligungspflicht fallen, sofern diese geeignet sind, örtliche fassbare Auswirkungen auf die Nutzungsordnung zu haben. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie die Erschliessung oder die Umwelt beeinträchtigen. Dafür müssen keine baulichen Veränderungen getätigt werden. Eine Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen ist grundsätzlich nur dann von der Bewilligungspflicht ausgenommen, wenn die neue Nutzung weiterhin der Zone entspricht, oder sich die Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausserordentlich geringfügig erweist.

Es ist tatsächlich nicht unüblich, dass die Haltung von Hunden in Wohnzonen beschränkt wird. Massgeblich für die Beurteilung der Zonenkonformität sind die für den jeweiligen Zonentyp geltenden Vorschriften. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das Halten von drei ausgewachsenen Hunden in einer reinen Wohnzone (Empfindlichkeitsstufe II) sowie von acht Hunden in der Landwirtschaftszone (Empfindlichkeitsstufe III) als noch zulässig beurteilt werden (sogenannte “Berner Praxis”). Diese Praxis ist jedoch nicht bindend und die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie sich an diese halten. Für den Betrieb einer Hundepension würde ich ebenfalls empfehlen, auf die Industriezone auszuweichen. Da die Gemeinden dabei einen Ermessensspielraum haben, lohnt es sich, die Zonenkonformität im Voraus umfassend abzuklären. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1573_1573_1573/de), der Raumplanungsverordnung (RPV, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2000/310/de) und den kantonalen und kommunalen Baugesetzen.”

Ich habe dann noch folgende Nachtragsfrage gestellt:

Dog-Community: “Sehe ich dies richtig, dass die Grenze von 3 bzw. 8 Hunden sich auf die komplette Anzahl Hunde bezieht, also auch wenn es nur die eigenen sind? Gibt es da noch zusätzliche Bestimmungen für Hunde-Pensionen, wo man ja noch zusätzlich Lärmemissionen mit Zu- und Wegfahrt der Autos von den Hundebesitzern hat?”

Antwort TIR: “Wie Sie richtig einschätzen, gilt die Berner-Praxis auch, wenn nur eigene Hunde gehalten werden. Wie gesagt, ist diese Praxis jedoch nicht bindend und die Gemeinden können selbst entscheiden, welcher Regelungen sie anwenden möchten. Auch müssen bei gewerblichen Hundepensionen natürlich die Emissionen berücksichtigt werden. Deshalb muss unter Umständen auch ein Baugesuch eingereicht werden, wenn dadurch (grössere) Auswirkungen auf die Umwelt entstehen (siehe ersten Abschnitt meines vorangegangenen Mails). Daher muss frühzeitig mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen werden, um abzuklären, welche Bewilligungen benötigt werden. Zudem ist das Nachbarrecht zu beachten. Dieses beschreibt, dass eine übermässige Einwirkung auf das Nachbarsgrundstück zu unterlassen ist (https://tierimrecht.org/de/recht/rechtsauskunfte/tiere-im-miet–und-nachbarrecht/wie-viel-tierlrm-muss-ein-nachbar-ertragen/). Spezielle Bestimmungen konkret für Hundepensionen existieren jedoch nicht.   

Das Betreiben einer Hundepension ist eine gewerbsmässige Tierhaltung. Für das Betreiben einer Hundepension (Tierheim, Auffangstation, Tagesbetreuung von Heimtieren, Hundesitting u.ä.) mit mehr als fünf Pflegeplätzen, wird eine Bewilligung des kantonalen Veterinäramts gemäss Art. 101 der Schweizer Tierschutzverordnung (TSchV) benötigt. Für die bewilligungspflichtigen Tierheime bzw. Pensionen wird eine Ausbildung der betreuenden Personen vorausgesetzt (vgl. Art. 102 TSchV). Ab 20 Tieren benötigt die verantwortliche Person die Ausbildung zum Tierpfleger. Werden zwischen sechs und 19 Tiere betreut, genügt eine fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung (FBA). Bei bis zu fünf Tieren ist schliesslich sogar nur ein Sachkundenachweis erforderlich (vgl. angehängte Fachinformation Tierschutz des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV): Ausbildungspflicht für die Haltung von und den Umgang mit Heim- und Wildtieren).

Weiter hat eine Tierbetreuung die Tierschutzvorschriften über den Umgang mit Tieren sowie allgemeine Hygienegrundsätze einzuhalten. So müssen Boxen, Käfige und Ausläufe regelmässig gereinigt und desinfiziert, Futtermittel kühl gelagert und Abfälle entsorgt werden. Zudem schreibt die Tierschutzgesetzgebung Mindestmasse betreffend Einzelboxen und Gruppengehegen vor. Die Mindestgrössen von Zwingern und Boxen finden Sie im Merkblatt im Anhang. Ebenfalls kann ich Ihnen die Seite des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen betreffend Hundehaltung empfehlen: (https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierschutz/heim-und-wildtierhaltung/hunde/hunde-halten.html#accordion1583846450267).”

Frank Zeugin (dog-community) 

Schreibe einen Kommentar

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung